SOFTSLIM GmbH
Postanschrift (Verwaltungssitz):
1230 Wien, Vösendorfer Strasse 58
Lieferanschrift: 1230 Wien, Mellergasse 4 / Stiege 2 / E 7
Telefon: +43 670 605 7270
E-Mail: office(at)orangello.eu
Geschäftsführung: Martina Heinzel
GISA-Zahl: 26462448
Firmenbuchnummer: FN163770p – HG Wien
Firmenregister: Firmenbuch Wien
Umsatzsteuer-ID: ATU43955109
GLN: 9120035980007
EORI Nummer: ATEOS1000017230
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Webshop auf www.orangello.eu
I. Geltung der AGB
Für alle Verträge, die über den Online-Shop www.orangello.eu mit der SOFTSLIM GmbH geschlossen werden, gelten die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Sie gelten für Geschäfte mit Deutschen und Österreichischen Kunden unabhängig davon, ob es sich um Unternehmer oder Verbraucher handelt.
II. Anerkennung der AGB
Der Kunde erkennt diese AGB an und erklärt sich mit ihnen einverstanden, sobald er eine Bestellung vornimmt.
III. Abwehrklausel
Die Einbeziehung von AGB des Kunden, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichen, wird zurückgewiesen, es sei denn, diese werden von der SOFTSLIM GmbH ausdrücklich anerkannt.
IV. Vertragsschluss
1. Angebot / Abweichungen zu Farben auf der Website Die Produktpräsentation auf der Website stellt kein Angebot im Rechtssinne dar. Es handelt sich um eine Aufforderung an den Kunden selbst ein Angebot abzugeben. Das Angebot im Rechtssinne gibt der Kunde durch Vornahme der Bestellung ab. Farbabweichungen zwischen den Abbildungen im Internet und der gelieferten Ware können durch die Farbwiedergabe des Rechners bedingt sein. Die farbliche Übereinstimmung wird nicht garantiert.
2. Zustandekommen des Vertrages
Die SOFTSLIM GmbH entscheidet über die Annahme eines Angebots nach freiem Ermessen. Es steht ihr frei, Bestellungen abzulehnen, solange dies sachlich gerechtfertigt ist. Im Falle der Ablehnung wird der Besteller per E-Mail informiert. Nach Vornahme der Bestellung versendet die SOFTSLIM GmbH eine E-Mail an den Besteller, in welcher der Erhalt der Bestellung bestätigt und ihr Inhalt wiedergegeben wird (Bestellbestätigung). Bei dieser Bestellbestätigung handelt es sich nicht um die Annahme des Angebots. Die Annahme des Angebots kann die SOFTSLIM GmbH sowohl ausdrücklich, z.B. durch eine Annahmeerklärung per E-Mail, aber auch schlüssig durch Versendung der Ware erklären.
V. Ergänzende Informationen zum Vertragsschluss
1. Bestellvorgang
Bestellt der Kunde über den Onlineshop der SOFTSLIM GmbH, umfasst der Bestellvorgang mehrere Schritte. Zunächst wählt der Kunde die von ihm gewünschten Waren aus. In einem zweiten Schritt hat er dann seine Kundendaten anzugeben, wozu insbesondere die Lieferanschrift gehört. Anschließend wählt der Kunde die Zahlungsart aus. Schließlich hat er die Möglichkeit, sämtliche Angaben noch einmal zu überprüfen und gegebenenfalls zu korrigieren, bevor er dann seine Bestellung durch Klicken auf „zahlungspflichtig bestellen“ an die SOFTSLIM GmbH übersendet.
2. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext, also die Angaben des Kunden zum Bestellvorgang, wird durch die SOFTSLIM GmbH gespeichert. Der Kunde kann den Vertragstext vor Versendung seiner Bestellung ausdrucken. Die SOFTSLIM GmbH sendet dem Kunden aber darüber hinaus auch eine Bestellbestätigung mit allen Bestelldaten und den AGB der SOFTSLIM GmbH an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse.
VI. RÜCKTRITTSBELEHRUNG (für die in Österreich ansässigen Kunden)- BZW. WIDERRUFSBELEHRUNG (für die in Deutschland ansässigen Kunden)
1. Rücktritts- bzw. Widerrufsrecht
Ist der Kunde Verbraucher, so kann er, sofern der Kunde in Österreich ansässig ist ohne Angabe von Gründen unter den gesetzlichen Voraussetzungen von dem geschlossenen Vertrag zurücktreten bzw. sofern der Kunde in Deutschland ansässig ist durch Widerrufserklärung ohne Angabe von Gründen bewirken, dass er an seine abgegebene Vertragserklärung nicht mehr gebunden ist.
2. Frist
Bei Lieferung nach Österreich beträgt die Widerrufsfrist 7 Werktage, wobei der Samstag nicht als Werktag zählt. Wird nach Deutschland geliefert, so beträgt die Frist 14 Tage.
3. Fristbeginn
Bei Lieferung nach Österreich beginnt die Frist mit dem Tag des Eingangs der Ware beim Verbraucher an zu laufen.
Sofern nach Deutschland geliefert wurde, beginnt die Frist nach Erhalt dieser Belehrung in Textform an zu laufen, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gem. Art. 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gem. § 312b Abs. 1 S. 1 BGB in Verbindung mit Art. 246 § 3 EGBGB.
3. Form
Bei Lieferung nach Österreich kann der Rücktritt mittels E-Mail oder auch schriftlich erklärt werden.
Bei Lieferung nach Deutschland ist der Widerruf in Textform zu erklären, kann also insb. durch Email oder per Brief erfolgen. Ist die Kaufsache dem Kunden vor Fristablauf überlassen worden, so kann er den Widerruf auch durch Rücksendung der Sache erklären.
4. Fristwahrung
Die Rücktritts- bzw. Widerrufsfrist ist gewahrt, wenn die Rücktritts- bzw. Widerruferklärung oder die Sache innerhalb der o.g. Frist abgesendet wird.
5. Adressat
Die Rücktritts- bzw. Widerrufserklärung ist zu richten an:
SOFTSLIM GmbH, Vösendorfer Strasse 58, 1230 Wien, Österreich E-Mail: office(at)orangello.eu
6. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann uns der Kunde die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Kunde uns insoweit Wertersatz durch eine Zahlung von Geld leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Kunde Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter “Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise” versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Falls nach Deutschland geliefert wurde, hat der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Andernfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei dem Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
ENDE DER WIDERRUFSBELEHRUNG
VII. Preise
1. Alle Preise sind Endpreise; sie enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer).
2. Preisirrtümer vorbehalten. Ist der korrekte Preis höher, so wird der Kunde kontaktiert; ein Vertrag kommt in solch einem Fall nur zu Stande, wenn er zu diesem Preis kaufen möchte. Ist der korrekte Preis niedriger, so wird dieser Preis berechnet.
3. Versandkosten sind im Preis nicht enthalten; sie fallen zusätzlich an.
VIII. Versandkosten
1. Bei Lieferung nach Österreich betragen die Versandkosten abhängig von der Bestellmenge mindestens 4,45 Euro pro Bestellung, Details sind unter www.orangello.eu/versandkosten/ abrufbar. Wird nach Deutschland geliefert, so betragen die Versandkosten abhängig von der Bestellmenge mindestens 13,20 Euro pro Bestellung, Details sind unter www.orangello.eu/versandkosten/ abrufbar. Die jeweils gültige Umsatzsteuer ist in den Versandkosten enthalten.
2. Bei Zahlung per Nachnahme ist zusätzlich die Nachnahmegebühr zu entrichten. Diese wird dem Kunden in Rechnung gestellt.
3. Rückerstattung der Leistungen und Rücksendekosten bei Rücktritt bzw. Widerruf Infolge der Ausübung des Rücktritts- bzw. Widerrufsrechts wird der Vertrag rückabgewickelt. Die SOFTSLIM GmbH hat den Kaufpreis sowie die Hinsendekosten, der Kunde die Kaufsache zurückzugewähren.
a) Österreich
Sofern die Kaufsache nach Österreich versendet wurde, erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr des Kunden. Der Rechnungsbetrag wird nach Erhalt der retournierten Ware zurückerstattet. Die SOFTSLIM GmbH erstattet dem Kunden den Kaufpreis ohne Versandkosten.
b) Deutschland
Bei Rücksendung aus Deutschland hat der Kunde die Kosten dieser zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von € 40,00 nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung noch nicht erbracht hat. Ansonsten erfolgt die Rücksendung auf Kosten der SOFTSLIM GmbH. Der Kaufpreis und die Hinsendekosten werden innerhalb von 30 Tagen ab dem Empfang der Widerrufserklärung des Kunden durch SOFTSLIM GmbH zurückerstattet.
IX. Lieferbedingungen
1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung an die vom Kunden angegebene Adresse.
2. Die SOFTSLIM GmbH haftet nicht für den voraussichtlichen Liefertermin. Die Lieferzeit beträgt innerhalb von Österreich ca. 5 Werktage, nach Deutschland ca. 7 – 10 Werktage.
3. Bei Beschädigung der Ware während des Transports hat der Kunde den Schadensfall unverzüglich beim Transportunternehmen anzuzeigen und den Schaden dort geltend zu machen. Die SOFTSLIM GmbH haftet für schuldhaftes Verhalten Dritter nicht. Dies gilt nicht, wenn die Ware nach Deutschland geliefert wird und der Kunde Verbraucher ist. Der Kunde hat in diesem Fall die beschädigte Sache mittels Foto zu dokumentieren und das Foto an die SOFTSLIM GmbH zu übermitteln.
4. Die SOFTSLIM GmbH trägt keine Verantwortung bei Vorliegen von Lieferhindernissen im Bereich von Zulieferern oder Herstellern. Wird die Lieferung oder die Einhaltung einer vereinbarten Lieferzeit durch Umstände unmöglich, die von der SOFTSLIM GmbH nicht zu vertreten sind, so ist die SOFTSLIM GmbH berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten. Die SOFTSLIM GmbH wird den Kunden diesbezüglich unverzüglich in Kenntnis setzen. Die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch den Kunden ist für diesen Fall ausgeschlossen.
X. Fälligkeit und Eigentumsvorbehalt
1. Der Kaufpreis ist spätestens bei Lieferung der Ware fällig.
2. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum der SOFTSLIM GmbH.
XI. Zahlungsbedingungen
1. Gezahlt werden kann via paypal. In Betracht kommt ebenfalls Vorkasse mittels Überweisung.
2. Die SOFTSLIM GmbH behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen oder eine bestimmte Zahlungsart vorzusehen.
3. Alle von paypal angebotenen Kreditkarten – Zahlungsarten werden akzeptiert.
4. Bei Vorkasse überweist der Kunde den Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss auf das Konto der SOFTSLIM GmbH. Der Versand erfolgt erst nach Zahlungseingang.
5. Sofern auch Lastschrift angeboten wird: Mit Erteilung der Einzugsermächtigung berechtigt der Kunde die SOFTSLIM GmbH, den fälligen Betrag laut Kontoauszug einzuziehen. Zum Fälligkeitszeitpunkt ist für ausreichende Deckung auf dem Bankkonto Sorge zu tragen. Änderungen der Bankverbindung sind der SOFTSLIM GmbH unverzüglich bekannt zu geben. Alle Kosten, die aufgrund der Nichtbeachtung dieser Obliegenheiten entstehen, werden dem Kundenkonto belastet.
6. Es gelten die gesetzlichen Verzugsregelungen. Mahnkosten können ab der zweiten Mahnung geltend gemacht werden.
7. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
XII. Gewährleistung
1. Soweit nichts anderes bestimmt ist, gelten die allgemeinen gesetzlichen Vorschriften.
2. Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung, Fehlbedienung oder nicht genehmigten Reparaturversuchen.
2. Im Falle der Lieferung gebrauchter Ware verjähren die Gewährleistungsansprüche eines deutschen Verbrauchers in einem Jahr.
3. Die verkürzte Verjährungsfrist gilt nicht für Schadensersatzansprüche des Kunden aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit sowie für Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten.
4. Sollten gelieferte Artikel offensichtliche Material- oder Herstellungsfehler aufweisen (auch Transportschäden), bitten wir den Besteller, dies sofort uns gegenüber (mit Fotos zur Dokumentation) anzuzeigen.
5. Soweit eine Herstellergarantie besteht, hat der Kunde die aus dieser erwachsenen Ansprüche direkt gegenüber dem Hersteller geltend zu machen. Die SOFTSLIM GmbH steht für diese Ansprüche nicht ein.
XIII. Haftungsausschluss
1. Schadensersatzansprüche des Kunden gegenüber der SOFTSLIM GmbH sind ausgeschlossen, soweit die SOFTSLIM GmbH oder ihre Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.
2. Unberührt bleibt die Haftung soweit Schäden an Leben, Körper und Gesundheit betroffen sind, wesentliche Vertragspflichten verletzt sind, zugesicherte Eigenschaften fehlen oder soweit nach dem Produkthaftungsgesetz oder aus Verschulden bei Vertragsschluss oder wegen sonstiger Pflichtverletzungen oder deliktischer Ansprüche auf Ersatz von Sachschäden zwingend gehaftet wird.
XIV. Abtretungs- und Verpfändungsverbot
Die Abtretung oder Verpfändung von dem Kunden gegenüber dem Anbieter zustehenden Ansprüchen oder Rechten ist ohne Zustimmung des Anbieters ausgeschlossen, sofern der Kunde nicht ein berechtigtes Interesse an der Abtretung oder Verpfändung nachweist.
XV. Aufrechnungsrecht
Der Vertragspartner darf nur dann aufrechnen, wenn seine Forderung rechtskräftig festgestellt bzw. unbestritten ist.
XVI. Datenschutz
Bestimmungen zum Datenschutz sind in der Datenschutzerklärung enthalten.
XVII. Anwendbares Recht
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch keine zwingenden gesetzlichen Bestimmungen des Staates, in dem er seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat, eingeschränkt werden.
XVIII. Gerichtsstand
Für alle Streitigkeiten aus Verträgen, die unter der Geltung dieser AGB geschlossenen wurden, wird als Gerichtsstand Wien vereinbart, sofern es sich bei dem Kunden nicht um einen Verbraucher, sondern um einen Kaufmann oder eine juristische Person oder eine Person des öffentlichen Rechts handelt.
XIX. Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen / Änderungsvorbehalt
Wir sind berechtigt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern, soweit dies zur Beseitigung nachträglich entstehender Äquivalenzstörungen oder zur Anpassung an veränderte gesetzliche oder technische Rahmenbedingungen notwendig ist. Über eine Anpassung werden wir den Kunden unter Mitteilung des Inhalts der geänderten Regelungen informieren. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis und gegenüber in Schrift- oder Textform widerspricht.
XX. Salvatorische Klausel
Falls eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein sollte, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon nicht berührt.